3.)
4.)
(Antragsteller) (Fraktionsvorsitzender
5.)
6.)
Antrag
Externalisierung von Kosten für öffentliche Einrichtungen – insbesondere im Bereich der Kultur – auf die Region
Insbesondere in Zeiten knapper Kassen kommt – richtigerweise – immer wieder der Hinweis, dass die Stadt Frankfurt am Main viele – insbesondere Kulturelle/Sportliche – Angebote bereitstellt, die vom Umland mitgenutzt, jedoch nicht angemessen honoriert werden. Zur Externalisierung der Kosten wurden bereits viele politisch nicht durchsetzbare Vorschläge (Eingemeindung, Kostenumlage, etc.) ergebnislos diskutiert.
Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, den Magistrat zu beauftragen, jedem Bürger (Erstwohnsitz) im Ortsbezirk 5 den Bezug einer „Frankfurt-Card“ zu ermöglichen. Dabei soll die „Frankfurt-Card“ ihrem Eigentümer ermöglichen, die Kultureinrichtungen, Sportstätten, etc. im Ortsbezirk 5 zu den aktuellen Eintrittspreisen zu nutzen, d.h. mit 50 % Rabatt auf die neuen Preise. Denn gleichzeitig sind alle Eintrittspreise für Schwimmbäder, Musen etc. im Ortsbezirk 5 um 100 % anzuheben.
Da der Ortsbeirat nur Anregungen für den Ortsbezirk 5 unterbreiten kann, wurden der Antragstext auf diesen Bereich beschränkt. Selbstverständlich würde es der OBR 5 begrüßen, wenn die Stadtverordnetenversammlung diese Idee für ganz Frankfurt aufgreifen würde.
Begründung:
Durch eine Preisanhebung um 100 % für öffentliche Einrichtungen bei gleichzeitigem Preisnachlass für Frankfurter Bürger mit einer „Frankfurt-Card“ um 50 % würde sich im Resultat für die Frankfurter das Preisniveau für öffentliche Kultur- und Sportangebote nicht ändern. Alle nicht Frankfurter Bürger müssten für die mit städtischen Mitteln stark subventionierten Angebote jedoch zukünftig den doppelten Beitrag zahlen und somit zumindest einen Teildeckungsbeitrag des Umlandes für die preisgünstige Frankfurter Kultur erbringen. In diesem Sinne wäre das Umland zumindest zum Teil an den hohen Subventionskosten beteiligt. Es wäre zudem für die Bürger der umliegenden Gemeinden gerecht, denn nur die, die wirklich das Frankfurter Kulturangebot nutzen wollen, müssen dafür mit erhöhten Eintrittspreisen zahlen. Eine pauschale Steuerumlage über die Gemeindehaushalte der Nachbarn fände nicht statt.
Ggf. kann jedoch, soweit von einer Nachbargemeinde gewünscht (analog Job-Ticket) für diese Nicht-Frankfurter - gegen eine mit jeder Gemeinde zu verhandelnde Gebührenpauschale – ebenfalls eine Frankfurt-Card vergeben werden. Hierdurch würde eine Umlage quasi über die „Hintertür“ eingeführt werden. Jede Umlandgemeinde kann sich jedoch frei entscheiden, ob sie Ihren Bürgern pauschal die Vorteile einer Frankfurt-Card „einkaufen“ möchte.
Diese Verfahrensweise weist folgende Vorteile auf:
- Sie ist in Zeiten knapper Kassen und des Sparens für Frankfurt eine Maßnahme der ersten Wahl, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen und so den Kulturhaushalt zu entlasten.
- Es ist steuergerecht für die Frankfurter Bürger: Die Frankfurter Bürger tragen auch nach Einführung dieses Verfahrens noch den „Löwenanteil“ an den Kosten. Jedoch erhalten Sie auf Basis des erhöhten Eintrittspreises endlich eine substantielle Gegenleistung für Ihre Steuerlast: 50 % Preisnachlass.
- Es trifft (in der Grundversion) im Umland nur die wirklichen Nutzer kultureller Einrichtungen durch 100 % erhöhte Preise. Selbst auf diesem Niveau werden diese Besucher immer noch stark subventioniert.
- Das Umland wird endlich an den Kosten beteiligt: Es sind keine politischen Kompromisse und langwierige Abstimmungsprozesse wie bei einer Kostenbeteiligung nötig. Frankfurt entscheidet von sich aus eigenständig die Eintrittspreise zu erhöhen. Frankfurt entscheidet eigenständig die Bürger mit Wohnsitz in Frankfurt zusätzlich zu subventionieren. Der Handlungsdruck wird somit von bisherigen Bittsteller „Frankfurt“ auf das Umland verlagert: Diese Gemeinde müssen nun aktiv werden, falls sie via Pauschale (=Kostenbeteiligung) ihren Bürgern den alten Preis-Status – d.h. zukünftig die „Frankfurt-Card“ – erhalten wollen.
Es wird in letzter Zeit oft den Ortsbeiräten nachgesagt, sie produzierten nur Vorschläge mit Kosten ohne Gegendeckung. Hier ist nun ein Vorschlag aus einem Ortsbeirat, der fast nur zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet – mit Ausnahme der Kosten für die Kartenverwaltung (kann aber sehr effizient umgesetzt werden). Als Nebeneffekt werden hierdurch auch die aus Frankfurter Sicht „bittstellenden“ Verhandlungen über ein Kostenbeteiligung mit den Umlandgemeinden überflüssig. Die Verhältnisse werden quasi wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.
Der Antragsteller wünscht sich und seinem Antrag, dass dieser nicht etwa als Faschingsscherz aufgefasst, sondern ernst und möglichst breit – auch und gerade in der Öffentlichkeit – als Chance und neuer (Quer-)Denkansatz zur Lösung unserer Haushaltsprobleme diskutiert wird. Hier müssen wir uns wagen auch einem neue und anfangs als ungewöhnlich erscheinende Wege zu beschreiten.
Frankfurt, 24. Februar 2003
Kai-Sören Kehrmann Heiko Henning
7.)
Antrag
Instandsetzung des Fuss- und Radwegebereiches an der Straßenbahnhaltestelle Heinrich-Hofemann-Straße
Der Ortsbeirat bitte den Magistrat aus den Mitteln des laufenden Haushaltes den ca. 10 bis 15 Meter langen Abschnitt zwischen der Haltestelle (östliche Seite) und dem Kiosk durch Pflasterung – kein Asphalt – instand zu setzen. Nördlich und südliche ist der Bereich abgegrenzt durch den Beginn des bereits bis dahin sanierten Radweges bzw. des bis zum Ende der Haltestelle sanierten Fußweges (vor dem Neubau des Blutspendedienstes).
Begründung:
Bis auf diesen Abschnitt wurden die Wege (vgl. Antragstext) bereits aufgrund vergangener Ortsbeiratsanträge vorbildlich saniert. Lediglich der Bereich der Haltestelle, der in den vorausgegangenen Anträgen nicht explizit erwähnt wurde, ist wohl aufgrund dieser „Nichterwähnung“ ausgelassen wurde. Dieser befindet sich jedoch in einem sehr schlechten Zustand, z. B. Asphaltbelag, der durchgehend nur notdürftig geflickt wurde. Dieser schlechte Zustand dieses kurzen Abschnittes sticht im Kontrast zu den angrenzenden – sanierten – Verkehrsflächen um so mehr ins Auge. Da es sich nur um einen kleinen – jedoch im sehr schlechten Zustand befindlichen – Bereich handelt, sollte eine Einstandsetzung unbürokratisch und einfach möglich sein.
Frankfurt, 24. Februar 2003
Kai-Sören Kehrmann Heiko Henning
(Fraktionsvorsitzender) (Antragsteller)
8.)
Antrag
Anpassung und Änderung der Parkanordnung in der Waldstraße
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Waldstraße zwischen Gerauer Straße und Waldfriedstraße einseitiges Schrägparken anzuordnen. Zusätzlich soll die Parkregelung in der Waldstraße zwischen Schwarzwaldstraße und Gerauer Straße einheitlich gestaltet werden, d.h. das Längsparken auf der südlichen Seite durchgehend angeordnet werden.
Begründung:
Im Bereich zwischen Gerauer Straße und Waldfriedstraße ist die Waldstraße durch das z.Z. angeordnete beidseitig Längsparken für eine Tempo-30-Zone optisch sehr breit, so dass dieser Abschnitt regelmäßig zu überhöhten Geschwindigkeiten verleitet. Durch einseitiges Schrägparken würde auch dieser Abschnitt der Waldstraße der Parkregelung im weiteren Verlauf der Waldstraße angepasst und der Straßequerschnitt optisch verkleinert. Zusätzlich kommt es durch das dort befindliche Sportgelände bei Übungen oder Veranstaltungen im Nahbereich oft zu Engpässen bei der Parkplatzsituation.
Frankfurt, 24. Februar 2003
Kai-Sören Kehrmann Heiko Henning
(Fraktionsvorsitzender) (Antragsteller)
9.)
Antrag (OA)
Sicherung des unabhängigen Fortbestandes des FC weiß-blau und eigener Übungsstätten sowie die Wahrung der Interessen aller anderen an den Sandhöfer Wiesen ansässigen Vereine
Der insbesondere in seiner Jugendarbeit sehr erfolgreiche Verein (über 170 Kinder und Jugendliche in 11 Mannschaften, alle in den letzt 8 Jahren von Null aufgebaut) ist seit 1980 auf dem Sport-Gelände an den Sandhöfer-Wiesen ansässig. Im Vorjahr wurde u.a. aufgrund einer Etatanregung des Ortsbeirates 5 ein Neubau der dortigen Gebäude (Vereinsheim, Umkleiden, Duschen) beschlossen und von den Stadtverordneten Mittel in Höhe von über 600.000,00 EUR zu diesem Zweck bewilligt und in den Haushalt eingestellt. Dennoch verzögerte sich das dringende Sanierungsvorhaben aus zunächst nicht nachvollziehbaren Gründen seitens des Magistrates.
Dem Ortsbeirat 5 wurden zwischenzeitlich die Gründe für die Verzögerung bekannt: Ohne Information oder Gesprächsversuch – und somit quasi hinter dem Rücken des betroffenen Vereins – verhandelt der Magistrat z. Zt. mit dem Verein „TV 1860“, das Sportgelände Sandhöfer Wiese zur Nutzung an diesen für „Deutsch-Amerikanische“ Sportarten zu vergeben. Dabei stehen vor allem die in Aussicht gestellten US-Amerikanischen Fördergelder im Mittelpunkt. Die Zukunft des Vereins „Weiß-blau“ spielt hierbei dann keine Rolle mehr. Es wurde selbst ein Mindestmaß an zwischenmenschlicher Rücksichtnahme seitens des Magistrates versäumt einzuhalten und „Weiß-Blau“ noch nicht einmal offiziell über die kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen informiert, geschweige denn, „Blau-Weiß“ mit einzubinden. Die in den Haushalt zur Sanierung der Umkleiden von „Weiß-Blau“ seitens der Stadtverordneten eingestellten Mittel werden kurzerhand vom Magistrat umdefiniert und sollen als Fördermittel (städtischer Zuschuss) in das „Deutsch-Amerikanische“ Projekt umgelenkt werden.
Diesen Sachverhalt vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, hier ihrer politischen Verantwortung nach zu kommen, und den Magistrat zu ermahnen, die Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse der Stadtverordneten (Etatantrag zur Sanierung des Geländes) mit Nachdruck umzusetzen und dem eigenständigen Treiben der Stadtverwaltung ein Ende zu setzen (– oder dieses gut zu heißen und sich somit offen zu dieser Vorgehensweise zu bekennen und politisch Verantwortung zu übernehmen.) Im zweiten Fall bittet der Ortsbeirat die Stadtverordneten jedoch zumindest dafür zur sorgen, dass der FC „Weiß-Blau“ wie auch die anderen an den Sandhöfer Wiesen ansässigen Sportvereine informiert und aktiv in die weitere Planung mit eingebunden wird. Dies gebührt alleine schon ein Mindestmaß an menschlichem Miteinander.
Im einzelnen und unabhängig vom weiteren Verlauf der Planungen, bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufzufordern, die nachfolgenden drei Punkte zu gewährleisten:
- Der FC „Weiß Blau“ erhält zur Planungs- und Bestandssicherheit ein langfristiges Nutzungsrecht an den Sportanlagen in den Sandhöfer Wiesen.
- Vor dem Hintergrund der erfolgreichen und andauernden Aufbauarbeit der letzten Jahre (+ 170 neue Kinder als aktive Mitglieder) ist ein Entfaltungsraum für weitere Expansionsmöglichkeiten in Reserve zu halten.
- Der unabhängige und nicht untergeordnete Bestand des FC „Weiß Blau“ auf diesem Gelände ist zu sichern.
Begründung:
Über die o.g. „Historie“ hinaus sei auf die Dynamik des Vereins hingewiesen. Von vor 9 Jahren ohne Vereinsjugend wurden in diesem Zeitraum 12 Mannschaften mit knapp 200 Kindern und Jugendlichen gegründet. Der Verein bindet jedoch nicht nur diese Kinder von der Straße weg ein, er leistet auch vorbildliche Integrationsarbeit zwischen verschiedenen Volksgruppen und Kulturen. Die Jugendmannschaften sind multikulturell geprägt. Darüber hinaus veranstaltet der Verein alljährlich ein großes Turnier zu Gunsten der Krebshilfe. Bis zu 100 Mannschaften beteiligen sich daran und über 50.000 EUR Spendengelder konnten eingesammelt werden. Der Verein kann jedoch – allein aufgrund seiner Größe - ohne eine unabhängig und uneingeschränkt nutzbare Sportstädte nicht überleben. Die Existenz dieses erfolgreichen Vereins nicht nur aufs Spiel zu setzen, sondern aktiv anderen – auch interessanten Sportarten - zu opfern ist mehr als grob nur grob fahrlässig.
Frankfurt, 26.12.2002
Kai-Sören Kehrmann Heiko Henning
(Fraktionsvorsitzender) (Antragsteller)